Bürgerbegehren  / Bürgerentscheid 
"Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte"

Bürgerbegehren !

Was ist das eigentlich?    Und wie läuft das ab?

 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden am 01.10.1995 durch einen Volksentscheid eingeführt. Die Gesetzliche Regelung erfolgt in der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) Art. 18 a. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglichen den Bürgern u.a. Einfluss auf die Entscheidungen in ihrer Gemeinde zu nehmen und im Bürgerentscheid direkt - auch gegen Beschlüsse des Gemeinderats - Entscheidungen zu treffen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stellen somit Instrumente eines zutiefst demokratischen Gedankens dar.

  


Start des neuen Bürgerbegehrens

✔ ist erfolgt ✔




Unterschriftensammlung

mind. 10% der Wahlberechtigten,

somit ca. 650

832 Unterschriften

wurden gesammelt




Übergabe der Listen an die Gemeinde

wurden am 1. März übergeben




Gemeinde prüft die

Gültigkeit der Unterschriften

Prüfung ist abgeschlossen

702 Unterschriften sind gültig

(erforderlich waren 656)





Gemeinderat beschließt die

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

(spätestens 1 Monat nach

Einreichung der Listen)

am 19. März hat der Gemeinderat die Zulässigkeit beschlossen

Gemeinderat beschließt,

die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen umzusetzen

Gemeinderat stellt Bürgerbegehren

zum Bürgerentscheid

Gemeinderat hat am 19. März ein entgegenstehendes eigenes Ratsbegehren beschlossen



Bürgerentscheid zur Frage des Bürgerbegehrens wird durchgeführt


Es wird gesondert über

1.) Frage des Bürgerbegehrens und

2.) des Ratsbegehrens sowie

3.) die Stichfrage abgestimmt.

(vsl. zum 21.Juli 2019 in Form einer "Briefwahl" / mind. 20% Zustimmung erforderlich, somit ca. 1.300 Stimmen)



Die Mehrheit entscheidet

Die Mehrheit entscheidet

Erhalten beide Begehren eine zustimmende Mehrheit, entscheidet die Stichfrage.



Die Gemeinde muss die Entscheidung der Mehrheit der Bürger akzeptieren und die geforderten Maßnahmen umsetzen.

Die Gemeinde muss die Entscheidung der Mehrheit der Bürger akzeptieren und die geforderten Maßnahmen umsetzen.