Bürgerbegehren    
"Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte"

Bürgerbegehren !

Was ist das eigentlich?    Und wie läuft das ab?

 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden am 01.10.1995 durch einen Volksentscheid eingeführt. Die Gesetzliche Regelung erfolgt in der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) Art. 18 a. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglichen den Bürgern u.a. Einfluss auf die Entscheidungen in ihrer Gemeinde zu nehmen und im Bürgerentscheid direkt - auch gegen Beschlüsse des Gemeinderats - Entscheidungen zu treffen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stellen somit Instrumente eines zutiefst demokratischen Gedankens dar.

  


Start des neuen Bürgerbegehrens

✔ war 28. Dez. ✔




Unterschriftensammlung

mind. 10% der Wahlberechtigten,

somit ca. 650

bitte tragen Sie sich baldmöglichst in die ausliegenden Listen ein

bzw. schicken uns den ausgefüllten       down-load




Übergabe der Listen an die Gemeinde





Gemeinde prüft die

Gültigkeit der Unterschriften





Gemeinderat beschließt die

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

(spätestens 1 Monat nach

Einreichung der Listen)


Gemeinderat beschließt,

die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen umzusetzen

Gemeinderat stellt Bürgerbegehren

zum Bürgerentscheid

Gemeinderat beschließt zusätzlich ein (meist entgegenstehende) eigenes Ratsbegehren



Bürgerentscheid zur Frage des Bürgerbegehrens wird durchgeführt

(spätestens 3 Monate nach Einreichung der Listen / mind. 20% Wahlbeteiligung erforderlich, somit ca. 1.300 Stimmen)

Es wird gesondert über die

1.) Frage des Bürgerbegehrens und

2.) des Ratsbegehren abgestimmt.

(spätestens 3 Monate nach Einreichung der Listen / mind. 20% Wahlbeteiligung erforderlich, somit ca. 1.300 Stimmen)



Die Mehrheit entscheidet

Die Mehrheit entscheidet

Erhalten beide Begehren eine Mehrheit, entscheidet die Mehrheit bei der Stichfrage.



Die Gemeinde muss die Entscheidung der Mehrheit der Bürger akzeptieren und die geforderten Maßnahmen umsetzen.

Die Gemeinde muss die Entscheidung der Mehrheit der Bürger akzeptieren und die geforderten Maßnahmen umsetzen.