Bürgerbegehren    
"Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte"

Historie - Wie es zu dem Bürgerbegehren kam und wie es weiter geht .....

Der Marktgemeinderat hat - ohne jegliche vorangegangene öffentliche Diskussion bzw. Bürgerbeteiligung - die Verlagerung der Grundschule an den Ortsrand neben der Mittelschule beschlossen. Hierin enthalten, wenn auch nicht ausdrücklich angeführt, war ferner die Schließung des Schulstandorts Antwort, der wieder in die Grundschule integriert und ebenfalls an die Mittelschule verlagert werden soll.

Ein in der Juni Ausgabe des "Endorfers" erschienener kritischer Leserbrief, der für einen Verbleib der Grundschule in der Ortsmitte votierte, löste eine große Welle an Zustimmung aus. Bei einer noch vor der Sommer-Pause durchgeführten Kurzumfrage unter den Eltern der künftigen Schüler sprach sich die überwiegende Mehrheit für den Verbleib der Grundschule in der Ortsmitte aus.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kamen durch die Resonanzen und die zahlreichen direkten Kontakte mit Betroffenen zu der Auffassung, dass die Mehrheit der Endorfer Bürger für einen Verbleib der Grundschule in der Ortsmitte ist und sie eine Verlagerung an den Ortsrand ablehnt. Aus diesem Grund haben sie sich für die Durchführung eines Bürgerbegehrens entschieden, das - wenn 650 Unterschriften gesammelt wurden - schließlich zu einem Bürgerentscheid führen wird. In diesem können dann die Endorfer Bürger direkt über den künfitigen Standort der Grundschule entscheiden.

Am Freitag, den 28. September, fiel der Startschuß für das Bürgerbegehren. Die Unterschriftslisten liegen nun in zahlreichen Endorfer Geschäften aus bzw. sind hier auf der homepage hinterlegt (siehe Menüpunkt "Unterschreiben").

Seit 05.Oktober ist das Thema und das Bürgerbegehren über die örtlichen Presse und Medien bekannt geworden. Nach fast einem halben Jahr erhält nun endlich die Öffentlichkeit Kenntnis von dem wichtigen Thema und eine breite Diskussion kann beginnen. Demokratie statt Geheimpolitik!

05. Oktober - Der Endorfer berichtet über das Bürgerbegehren.

05. Oktober - Chiemgau24 berichtet im Internt über das neue Endorfer Bürgerbegehren zur Grundschule

05. Oktober - Radio Charivari Rosenheim berichtet mehrfach mit O-Ton-Interviews über das Endorfer Bürgerbegehren

06. Oktober - Info-Stand des Bürgerbegehrens am Rewe-Parkplatz

09. Oktober - Die Gemeinde veranstaltet einen "Infoabend zur Schulplanung". Diese Veranstaltung ist nur eine einseitige Präsentation der Ortsrand-Schule und bleibt Antworten auf viele Fragen wie z.B. nach einem Verkehrskonzept schuldig. Eine offene Diskussion mit Vertretern der Bürgerinitiative bzw. eine ernsthafte Abwägung zwischen den möglichen Schulstandorten wird von der Gemeinde Bad Endorf vermieden.

13. Oktober - Info-Stand des Bürgerbegehrens beim Edeka-Markt

14. Oktober - Info-Stand des Bürgerbegehrens am Markt-Sonntag

16. Oktober - die erforderliche Zahl an Unterschriften wurde erreicht - zu Schaffung eines "Sicherheitspuffers" wird noch etwas weitergesammelt

23. Oktober - Radio Charivari Rosenheim berichtet über die Übergabe des Bürgerbegehrens und der Unterschriftenlisten an die Marktgemeinde Bad Endorf

23. Oktober - Das Bürgerbegehren und die Unterschriftenlisten mit insgesamt 822 Unterschriften wurden der Bürgermeisterin der Marktgemeinde Bad Endorf übergeben. Das Bürgerbegehren ist damit offiziell eingereicht. Die Gemeinde muß jetzt innerhalb eines Monates die Zulässigkeit prüfen.

02. November - Der Endorfer berichtet über die Einreichung des Bürgerbegehrens

03. November - Die Chiemgau Zeitung (OVB) berichtet über die Überreichung der Unterschriften an die Gemeinde Bad Endorf

13. Nov. - Der Marktgemeinderat hat nach länger kontroverser Diskussion dem Bürgerbegehren mehrheitlich den Zulässigkeitsbeschluss verweigert. Dies erfolgte überwiegend aufgrund der Stellungnahme eines von der Gemeindeführung beauftragten Rechtsanwaltes auf Kosten der Bürger. Die Endorfer wurden also entmündigt und dürfen dafür auch noch bezahlen!

11. Dezember - Der Gemeinderat beschließt, das von ihm selbst angedachte Ratsbegehen zunächst nicht durchzuführen. Ein Text-Vorschlag, der gemeinsam von mehreren Fraktionen und Vertretern des Bürgerbegehrens erarbeitet wurde kommt nicht zur Abstimmung. Das Ratsbegehren wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

14. Dez. - Radio Charivari berichtet über das vereitelte Bürgerbegehren

20. Dezember - Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten der Verwaltungsgerichte wird von der Bürgerinitiative keine Klage gegen den Ablehnungsbescheid erhoben und das erste Bürgerbegehren offiziell zurückgezogen.

28. Dezember - Start des neuen Bürgerbegehrens

29. Dez. - Radio Charivari berichtet über den Start des neuen Bürgerbegehrens

02. Jan. - Chiemgau24 berichtet über das neue Bürgerbegehren

04. Jan. - Die Chiemgau Zeitung (OVB) berichtet über den zweiten Anlauf zum Bürgerentscheid

24. Jan. - Bereits 50% der erforderlichen 640 Unterschriften konnten gesammelt werden. Es läuft wieder gut, bitte unterstützen auch SIE uns