Bürgerbegehren  / Bürgerentscheid 
"Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte"

Historie - Wie alles ablief .....

Der Marktgemeinderat hat - ohne jegliche vorangegangene öffentliche Diskussion bzw. Bürgerbeteiligung - die Verlagerung der Grundschule an den Ortsrand neben der Mittelschule beschlossen. Hierin enthalten, wenn auch nicht ausdrücklich angeführt, war ferner die Schließung des Schulstandorts Antwort, der wieder in die Grundschule integriert und ebenfalls an die Mittelschule verlagert werden soll.

Ein in der Juni Ausgabe des "Endorfers" erschienener kritischer Leserbrief, der für einen Verbleib der Grundschule in der Ortsmitte votierte, löste eine große Welle an Zustimmung aus. Bei einer noch vor der Sommer-Pause durchgeführten Kurzumfrage unter den Eltern der künftigen Schüler sprach sich die überwiegende Mehrheit für den Verbleib der Grundschule in der Ortsmitte aus.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kamen durch die Resonanzen und die zahlreichen direkten Kontakte mit Betroffenen zu der Auffassung, dass die Mehrheit der Endorfer Bürger für einen Verbleib der Grundschule in der Ortsmitte ist und sie eine Verlagerung an den Ortsrand ablehnt. Aus diesem Grund haben sie sich für die Durchführung eines Bürgerbegehrens entschieden, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. In diesem können dann die Endorfer Bürger direkt über den künftigen Standort der Grundschule entscheiden.

28. September - Startschuß für das Bürgerbegehren

05.Oktober - Thema und Bürgerbegehren sind über Presse und Medien bekannt geworden. Nach fast einem halben Jahr erhält nun endlich die Öffentlichkeit Kenntnis von dem wichtigen Thema und eine breite Diskussion begann. Demokratie statt Geheimpolitik!

05. Oktober - Der Endorfer berichtet über das Bürgerbegehren.

05. Oktober - Chiemgau24 berichtet im Internt über das neue Endorfer Bürgerbegehren zur Grundschule

05. Oktober - Radio Charivari Rosenheim berichtet mehrfach mit O-Ton-Interviews über das Endorfer Bürgerbegehren

06. Oktober - Info-Stand des Bürgerbegehrens am Rewe-Parkplatz

09. Oktober - Die Gemeinde veranstaltet einen "Infoabend zur Schulplanung". Diese Veranstaltung ist nur eine einseitige Präsentation der Ortsrand-Schule und bleibt Antworten auf viele Fragen wie z.B. nach einem Verkehrskonzept schuldig. Eine offene Diskussion mit Vertretern der Bürgerinitiative bzw. eine ernsthafte Abwägung zwischen den möglichen Schulstandorten wird von der Gemeinde Bad Endorf vermieden.

13. Oktober - Info-Stand des Bürgerbegehrens beim Edeka-Markt

14. Oktober - Info-Stand des Bürgerbegehrens am Markt-Sonntag

16. Oktober - die erforderliche Zahl an Unterschriften wurde erreicht

23. Oktober - Das Bürgerbegehren mit insgesamt 822 Unterschriften wurde der Bürgermeisterin der Marktgemeinde Bad Endorf übergeben.

23. Oktober - Radio Charivari Rosenheim berichtet über die Übergabe

02. November - Der Endorfer berichtet über die Einreichung des Bürgerbegehrens

03. November - Die Chiemgau Zeitung (OVB) berichtet über die Einreichung des Bürgerbegehrens

13. Nov. - Der Marktgemeinderat hat nach länger kontroverser Diskussion dem Bürgerbegehren mehrheitlich den Zulässigkeitsbeschluss verweigert. Dies erfolgte überwiegend aufgrund der Stellungnahme eines von der Gemeindeführung beauftragten Rechtsanwaltes auf Kosten der Bürger. Die Endorfer wurden also entmündigt und dürfen dafür auch noch bezahlen!

11. Dezember - Der Gemeinderat beschließt, das von ihm selbst angedachte Ratsbegehen zunächst nicht durchzuführen. Ein Text-Vorschlag, der gemeinsam von mehreren Fraktionen und Vertretern des Bürgerbegehrens erarbeitet wurde kommt nicht zur Abstimmung. Das Ratsbegehren wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

14. Dez. - Radio Charivari berichtet über das vereitelte Bürgerbegehren

20. Dezember - Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten der Verwaltungsgerichte wird von der Bürgerinitiative keine Klage gegen den Ablehnungsbescheid erhoben und das erste Bürgerbegehren offiziell zurückgezogen.

28. Dezember - Start des neuen Bürgerbegehrens

29. Dez. - Radio Charivari berichtet über den Start des neuen Bürgerbegehrens

02. Jan. - Chiemgau24 berichtet über das neue Bürgerbegehren

04. Jan. - Die Chiemgau Zeitung (OVB) berichtet über das zweite Bürgerbegehren

24. Jan. - Bereits 50% der erforderlichen 640 Unterschriften konnten gesammelt werden. Es läuft wieder gut.

1. März - Das zweite Bürgerbegehren wurde der Bürgermeisterin der Marktgemeinde Bad Endorf übergeben.

19. März - Der Gemeinderat beschließt die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens. Ferner beschließt der Gemeinderat ein eigenes, gegensätzliches Ratsbegehren.

30. April - Der Gemeinderat hat die Durchführung des Bürgerentscheids "in Form einer Briefwahl" zum 21.Juli 2019 beschlossen

21. Juli - Die Endorfer Bürger sprechen sich beim Bürgerentscheid für eine Verlagerung der Grundschule zur Mittelschule aus.

14. Oktober - Sondersitzung des Gemeinderates. Der Gemeinderat beschließt, dass die aktuelle Planung zwar zu teuer ist, aber dennoch weiter voran getrieben werden soll.